Und jetzt kommen auch noch die langjährigen finanziellen Belastungen durch den WeDi dazu. Und dann hört man überall, sparen und Stadtumbau - das passt nicht zusammen, das kann einfach nicht zusammen passen.

Doch - es kann und es wird, wenn wir es richtig anpacken!

Auf der einen Seite müssen wir versuchen, den Haushalt viel besser als bisher in den Griff zu bekommen und wirklich zu sparen, auf der anderen Seite klug Gas zu geben beim Umbau unserer Stadt. Das erfordert Fingerspitzengefühl, Umsichtigkeit und Mut! Ein Balanceakt zugegeben, aber wir denken, es lohnt sich, ihn zu machen.

Lassen Sie mich kurz auf die Bürgerversammlung am 17.5. im CPH eingehen. Die Argumente, die von den Fragestellern gebracht wurden, hatten immer auch das eigene Umfeld im Blick, was ja verständlich ist.

- Der Vorwurf, dass in der Französischen Allee seit Jahrzehnten nichts gemacht wurde, mag zwar stimmen, wird aber dadurch nicht besser, dass marode Wohnungen nun auch die nächsten zehn Jahre vor sich hindümpeln.

- Und wenn von Öko-Endzeit-Propheten verlangt wird, die Innenstadt müsse ein Park werden, dann ist das vielleicht schön grün, aber Hanau nutzt das gar nichts. Dann wären wir noch schneller handlungsunfähig, als wir denken können.

- Das absurdeste Argument aus meiner Sicht war der Vorwurf der Kommerzialisierung am Freiheitsplatz. Ja, woher sollen denn die Einnahmen für die Stadt kommen, wenn nicht durch Handel und Dienstleistungen? Durch Rasenflächen und Parkbänke vielleicht?

- Wenn jetzt die sogenannte Piratenpartei auch noch ein Bürgerbegehren verlangt, zeigt das ganz einfach, dass diese Gruppe einfach nur mitklappern will, um Aufmerksamkeit zu erheischen und das wissen die Kinzigpiraten auch.

- Wenn wir jeden in Hanau fragen würden, „Wie hätten Sie es denn gern?“, bekämen wir sicher 90 000 Antworten. Das kennt auch der Fußballbundestrainer Jogi Löw genau, denn in Deutschland gibt es ja viele Millionen Bundestrainer, die es besser wissen als er. Lässt er sich deshalb beirren? Nein, weil er die Verantwortung für die Nationalmannschaft hat. Und er informiert auch regelmäßig die Öffentlichkeit über seine Planungen. Das war auch in Hanau mit unzähligen Veranstaltungen und großer Bürgerbeteiligung zum WeDi so.

- Jogi Löw wird sich allerdings auch am Erfolg in Südafrika daran messen lassen müssen, ob seine Strategie richtig war. Das ist so wie bei uns im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung. Messen werden wir uns in zehn Jahren daran lassen müssen, ob wir bei dem Votum für den WeDi und für HBB richtig gelegen haben, denn das dauert ja etwas länger als eine Fußball-WM. Übrigens: Das Verletzungsdilemma bei den Nationalspielern heißt bei uns neue Finanzlöcher.

- Und wenn die Presse schreibt, ich hätte ein Loblied auf den WeDi gesungen, dann hat sie auch absolut recht. Wir von der CDU-Fraktion sind für die Methode des WeDi. Nichts zu tun in der Innenstadt oder nur an manchen Stellen, bringt Hanau nicht wirklich vorwärts. Hanau hat seit Jahrzehnten eine Kurve, die stetig nach unten zeigt – da hat auch die Landesgartenschau vor acht Jahren nichts geändert.

- Und Hanau ist heute in großer Not: Das betrifft die Finanzen, das Image der Stadt, die heute eher dürftigen Einkaufsmöglichkeiten, das Bewältigen der Konversionsaufgabe. Und Sie kennen sicher alle den Satz: In der allergrößten Not ist der Mittelweg der Tod. Und der Mittelweg wäre es gewesen, weiter so wie bisher an Symptomen herumzudoktern.

Natürlich birgt der WeDi einige Risiken: Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln, können wir das auf Dauer bezahlen, wird sich der Erfolg auch wirklich einstellen?

Meine Damen und Herren, wir wissen es heute alle nicht, aber wir denken, der WeDi war die einzige echte Chance zur Veränderung. Eine einmalige Chance, die wir nicht mehr bekommen werden. Und jede Veränderung birgt Risiken in sich, das weiß jeder, der mal ein Haus gebaut oder einen Firmenwechsel gemacht hat. Ob es eine Katastrophe oder eine Riesenchance für Hanau wird, zeigt die Zukunft. Ich bin da eher optimistisch. Der WeDi ist sicher kein Ritt über den Bodensee, bei dem wir auf der anderen Uferseite tot vom Pferd fallen: Denn die Sicht ist klar und wir wissen, dass wir über eine Eisfläche reiten, die uns aus meiner Sicht auch tragen wird.

Natürlich hätte ich auf der Bürgerversammlung auch die Risiken ansprechen können, die eine mögliche Ansiedlung des Globus vor oder in Hanau für die Innenstadt und den Einzelhandel mit sich bringt, oder die ungeklärte Frage der Karstadt-Immobilie, aber ich denke, das hätte in der aufgeheizten Stimmung im CPH kaum jemand wahrgenommen und wäre verpufft. Außerdem scheint sich ja jetzt eine Lösung für die Karstadt-Immobilie anzubahnen – warten wir es ab. Vielleicht beflügelt das ja die ganze Sache.

Und sicher werden die Leute von HBB dieses Risiko oder auch die Chance kennen und einkalkulieren, die sind ja nicht blind und machen so was auch nicht zum ersten Mal. Außerdem sind sie ja in Hanau mit zwei weiteren Projekten – Postcarré und Altenwohnanlage in der Nordstraße – unterwegs und kennen die Gegebenheiten hier.

Bei der Endausscheidung zum WeDi gab es natürlich auch in unserer Fraktion Mitglieder, bei denen eher 3W oder eher HBB Favorit war, das wird in jeder anderen Fraktion auch so gewesen sein – beide hatten ja durchaus eine Menge an sympathischen Lösungen aufgezeigt. Und wir hatten mit einem knappen Finale gerechnet.

Was allerdings am letzten Dienstag bei der Entscheidung für HBB passiert ist, hat uns von der CDU-Fraktion, aber auch von anderen Fraktionen erstmal ziemlich ratlos gemacht, wie ich in Gesprächen danach erfahren habe. Und damit meine ich das Vertragsangebot von 3W. Der OB hat sich vorsichtig ausgedrückt mit „mangelnden Sicherheiten oder mangelnde Verbindlichkeiten“ – ich will es drastischer sagen:

3W hat aus unserer Sicht ein regelrechtes Ausstiegsszenario aufgebaut. Da sind so große Hürden – urplötzlich – aufgetaucht, was nichts mehr mit seriösem kaufmännischen Verhalten zu tun hat. Die Frage ist: War 3W sich so sicher, dass nur sie gewinnen konnten und da Bedingungen reingeschrieben haben, die für Hanau nicht akzeptierbar waren?

Oder haben die Verantwortlichen in Hanau bei der Prüfung der finanziellen Sicherungen einfach nur gepennt? Schwer vorstellbar, denn wir kennen nicht nur Martin Bieberle als äußerst kompetenten Mann des WeDi, sondern haben auch Dr. Otting von Gleiss Lutz als hellwachen und umsichtigen Gesprächspartner kennen gelernt. Aber vielleicht hätte man da doch früher verbindlichere Sicherheiten von den Investoren einfordern sollen, dann hätte es vielleicht einen ganz anderen Ausgang gegeben. Aber das ist jetzt verschüttetes Bier.

Wir haben uns gefragt, was diese unüberwindbaren Hürden bei 3W bedeuten sollten. Es kann doch nicht sein, dass nach der Angebotsabgabe am 10. Mai plötzlich Vertragsbedingungen erscheinen, die uns den Holländern regelrecht ausgeliefert hätten.

Stellen Sie sich mal vor, ein Autohändler macht Ihnen ein Angebot, einen tollen Pkw für sagen wir mal 15 000 € zu kaufen. Sie sagen zu, aber kurz vor der Auslieferung wird Ihnen gesagt, der Wagen hat leider keinen Motor, den müssen Sie selbst einbauen. Und außerdem fehlen noch die Räder, das sei auch Ihr Risiko. Welches Vertrauen hätten Sie denn dann in Ihren Autohändler? Würden Sie noch ein einziges Mal bei dem auftauchen? Aber vielleicht wusste der Autohändler ganz einfach, dass er den Wagen zu diesem Preis nicht verkaufen kann und deshalb das Risiko mit einem halbfertigen Auto auf Sie abwälzen wollte. Sehen Sie, genau das ist mit dem Angebot von 3W passiert. Wir – also 3W – bauen so hohe Hürden für Hanau auf und halten unser eigenes Risiko so niedrig, dass die einfach nicht für uns stimmen können. Das ist zumindest eine der möglichen Vermutungen – wir wissen es nicht.

Aber warum haben die sich dann zwei Jahre die Mühe gemacht, Entwürfe entwickelt, gerechnet und bis zuletzt mitgeboten? Das verstehen wir nicht, und die ganze Sache bei 3W hat einen sehr faden Beigeschmack. Wir haben geglaubt, die beiden Investoren würden sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und das Pendel würde nur knapp nach der einen oder anderen Seite ausschlagen. Weit gefehlt: 3W hat sich regelrecht rausgeschossen mit ihren Bedingungen. Ein ganz schales Gefühl haben wir da. Nicht wegen HBB, diesen Investor beglückwünschen wir, sondern wegen 3W, denn es gab ja nun gar keine Alternative mehr, über die man hätte wirklich diskutieren können.

Und auch das, was Sie am 17.5. im CPH gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, dass wir aus zwei attraktiven Angeboten wählen könnten, klingt inzwischen etwas zweifelhaft, denn die Angebote lagen zu diesem Zeitpunkt ja schon sieben Tage vor und Sie müssen die 3W-Bedingungen darin doch gekannt haben, selbst wenn noch Nachbesserungstermine eingeräumt wurden. Eigentlich konnten wir da schon nicht mehr wählen.

Wie auch immer, der Magistrat konnte logischerweise nur für HBB stimmen, dieses Unternehmen hat anscheinend genügend Sicherheit, um den Stadtumbau zu bewerkstelligen. Ein etwas mulmiges Gefühl haben wir trotzdem, weil wir nicht wissen, welche Unwägbarkeiten noch auftauchen.

Die größte Sorge haben wir, dass in der jetzt folgenden Planungsphase etwas passiert, seien es jetzt Bauverzögerungen durch brütende und ganz seltene Vogelfamilien in den Platanen, besorgte Anwohner oder verunsicherte Geschäftsleute am Freiheitsplatz oder was auch immer und die ganze Geschichte sich auflösen könnte. Was dann? Welche Sicherheiten haben wir, dass keine K.O.-Kriterien in der 12-monatigen Planungsphase auftauchen, die auch HBB aussteigen lassen könnten? Wo ist hier die Sicherheit für das Projekt? Da fehlt uns noch eine ganze Menge an Informationen.

Es gäbe sicher noch sehr viel Fragen zu stellen, die möglicherweise erst nach und nach auftauchen. Zum Beispiel die immer niedrigeren Kosten, die auf Hanau zukommen, von Herrn Bieberle schön vorgerechnet. Allerdings kenne ich kein öffentliches Projekt, was nach der Realisierung jemals in den Planungskosten geblieben ist. Es gibt viele Punkte, die einem erst nach und nach klar werden.

Und eine ganz wichtige Frage will ich am Schluss doch noch stellen. HBB wird ja für die ganzen Bauvorhaben Generalunternehmer ins Boot holen. In den Unterlagen habe ich allerdings keinen deutlichen Passus gefunden, dass auch die kommunale Industrie oder das Hanauer Handwerk mit eingebunden werden sollen, denn Zeit genug wäre ja im Gegensatz zu dem Konjunkturprogramm des Landes Hessen, als es so große Proteste bei der Kreishandwerkerschaft gab. Herr Oberbürgermeister, wir von der CDU-Fraktion fordern Sie auf, hier gezielt auch die Hanauer Unternehmen mit zu berücksichtigen. Machen Sie sich bei HBB stark für das Hanauer Handwerk!

Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, davon sprechen, eine Befürwortung oder eine Ablehnung des Projektes hat immer was mit Verantwortung zu tun – so oder so – dann sehen wir das genau so. Wir stellen uns der Verantwortung für dieses komplexe Vorhaben.

Und deshalb werden wir von der CDU-Fraktion genau beobachten und kritisch hinterfragen, wenn bestimmte Dinge aus dem Ruder laufen. Wir sehen uns als stärkste Fraktion im Parlament bei der Projektdurchführung auch als Wächter für die Bürgerinnen und Bürger von Hanau. Außerdem haben wir auch eine gewisse Sorge, ob die Methode des WeDi beim Zuschlag für HBB weiter aufgeweicht wird, als wir bisher vermuten. Hier werden wir uns energisch zu Wort melden, wenn das der Fall sein sollte. Wir sind nicht ganz so überglücklich wie Sie, Herr Oberbürgermeister, sondern realistisch positiv gestimmt, aber hellwach. Wir begleiten Sie, Herr Oberbürgermeister, auf diesem schwierigen Weg, werden aber nicht alles hinnehmen, falls Sie das denken sollten. Wir begleiten Sie gerne um Hanaus willen.

Es ist unser politisches Verständnis, bei einem Vorhaben und vor allem einer Methode, die wir bisher einstimmig unterstützt haben, dies weiter zu begleiten und nicht kurz vor der Realisierung einzuknicken. Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Das also zum Thema Lobeshymne auf den WeDi.

Natürlich sehen wir Hanau als Ganzes und wissen auch, dass bei den Konversionsflächen bisher überwiegend mit Potemkinschen Dörfern geplant wird und von schönen Träumen, dass Hanau einen regelrechten Ansturm von neuen Bürgern haben könnte. Das wird aber nur gehen, wenn Hanau attraktiver wird als bisher – und dazu gehört der Stadtumbau.

Machen wir uns nichts vor: Dieses Vorhaben ist ein Jahrhundertprojekt, bei dem noch viele Diskussionen, Schweiß und Ärger kommen werden. Aber es wird sich lohnen und Hanau wirklich reizvoll machen für die Hanauer Bürger, für Touristen, als Einkaufsstadt und für Neubürger und deshalb haben wir diese Methode des WeDi unterstützt. Nutzen wir gemeinsam die einmalige Chance, die sich daraus ergibt.

Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Entscheidung des Magistrats und stimmt  für HBB.