CDU Stadtverband Hanau

30.07.2010 14:56

Startseite

Kontakt

Impressum | Inhaltsverzeichnis

RSS News Feed abonnieren

Anträge

14.06.2010, 20:32 Uhr

CDU-Anträge Ortsbeiratssitzung am 26.6.2010


Bank in Nähe des Galgen

Reparatur oder Ersatz schadhafter Ruhebänke im Steinheimer Wald
Der Magistrat wird gebeten,
die Ruhebänke im Steinheimer Wald zu überprüfen und schadhafte Bänke zu reparieren oder zu ersetzen.
Begründung:
Viele Bänke sind im Laufe der Zeit unbenutzbar geworden ( Beispiele auf den angehängten Bildern ) und sollten entweder wieder instand gesetzt oder durch neue ersetzt werden.

Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen in der Gemarkung Steinheim
Der Magistrat wird gebeten,
durch geeignete Maßnahmen der Umweltverschmutzung durch wildes Ablagern von Müll in der Gemarkung Steinheim Einhalt zu gebieten und die Verunreinigungen durch den Müll zu beseitigen. Es soll versucht werden,
Begründung:
Es kommt immer wieder zu illegalem Ablagern von Müll, beispielsweise wird das Feucht-Biotop zwischen der Bundesbahnstrecke und der Pfaffenbrunnenstraße in Höhe der Kleingärten immer mehr zum Müllabladeplatz(s. beigefügte Fotos). Die Verursacher derartiger Verschmutzungen sollen möglichst ermittelt und die Reinigungskosten eingezogen sowie die vorgesehenen rechtlichen Maßnahmen gegen sie veranlasst werden. Unabhängig davon sollen die Verunreinigungen durch den illegal abgelagerten Müll beseitigt werden um z.B. auch Grundwasserverschmutzungen vorzubeugen und weiterer Ablagerung von Müll entgegenzuwirken -wo Müll liegt, wird Müll dazu geworfen.
Ergänzung:
Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen in der Gemarkung Steinheim
Der Magistrat wird gebeten,
durch geeignete Maßnahmen der Umweltverschmutzung durch wildes Ablagern von Müll in der Gemarkung Steinheim Einhalt zu gebieten und die Verunreinigungen durch den Müll zu beseitigen.
Es soll versucht werden, die Verursacher der illegalen Müllbeseitigung im Bereich des Feuchtbiotops zwischen der Pfaffenbrunnenstraße und dem Bahndamm (siehe Fotos) zu ermitteln und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Schäden am Festplatz im Burggartengelände nach dem Zirkusgastspiel
Der Magistrat wird gebeten,
dem Ortsbeirat zu berichten, wie künftig schwere Schäden im Festplatzbereich wie die nach dem jüngsten Zirkusgastspiel vermieden werden sollen, sei es durch bauliche Veränderungen am Platz oder Auflagen an die Nutzer. Es soll weiterhin berichtet werden, ob und durch wen der Zustand der Flächen vor und nach solchen Veranstaltungen festgestellt und dokumentiert wird, um gegebenenfalls eine Schadensbehebung durch den Verursacher durchsetzen zu können und ob von den Nutzern eine Kaution zu stellen ist.
Begründung:
Nach dem Zirkusgastspiel weisen Festplatz und angrenzende Grünflächen außerordentlich starke Beschädigungen auf, verursacht durch die schweren Fahrzeuge des Zirkusunternehmens, die den Bereich bei Nässe befuhren. Der Schäden sind ein Ärgernis für die vielen Fußgänger und Radfahrer, die den Burggarten täglich durchqueren. Sie treffen auch die Nutzer des Kinderspielplatzes und der Streetballfelder, die nun die aufgefahrenen und verschlammten Flächen passieren müssen. Die Wiederherrichtung des Platzes dürfte mit erheblichen Kosten verbunden sein und es wird Wochen oder Monate dauern, bis der Bereich wieder so ist, wie er vor dem Zirkusgastspiel war. Ein ausgewiesener Festplatz müsste eigentlich Veranstaltungen, für die er gedacht ist, auch bei ungünstigen Witterungsverhältnissen ohne solch schwere Schäden überstehen.

16.05.2010, 10:12 Uhr
Anfrage und Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 27.5.2010 Anfrage an den Magistrat Lärmbelastung der Wohnungen an der B43 im Bereich des Steinheimer Bahnhofs Der „ Lärmaktionsplan Teilplan Straßenverkehr, Entwurf März 2010 “ weist auf S. 95 aus, dass die Anwohner des Gebietes allein durch den Straßenverkehr Lärmbelastungen ausgesetzt sind, die die vom Umweltbundesamt als noch hinnehmbar empfohlenen Immissionswerte ( S. 39 ) teilweise deutlich übertreffen. Daher bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Anfrage. Sind Maßnahmen geplant, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu mildern? Wenn ja, welche sind wann vorgesehen? Wenn nein, warum sind keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen? Meldeplattform Radwege Der Magistrat wird gebeten, sich an der Meldeplattform Radverkehr ( www.meldeplattform-Radverkehr.de ), die auf dem www.radroutenplaner.hessen.de eingerichtet wurde, zu beteiligen. *Begründung:* Da die Städte und Gemeinden aus Zeit- und Kostengründen häufig selbst nicht in der Lage seien, den Ist-Zustand des Radwegenetzes zu kontrollieren und Schäden zu erfassen, soll den Bürgern mit der Plattform eine einfache Möglichkeit gegeben werden, auf festgestellte Mängel wie schlechten Wegebelag, fehlende Markierungen, fehlende Wegweisungen oder potenzielle Gefahrenstellen hinzuweisen. Die Meldungen gehen direkt an die zuständigen Sachbearbeiter in den Kommunen. Die Beteiligung an dieser Plattform ist für die Gemeinden kostenlos. Frankfurt, Offenbach, Mühlheim, Hainburg; Erlensee und viele andere Kommunen beteiligen sich bereits an dieser Plattform, Hanau leider noch nicht. Im Interesse der Sicherheit und Förderung des Radverkehrs wäre dies wünschenswert. Mainuferweg Höhe Nizza Der Magistrat wird gebeten, den Mainuferweg in Höhe des „Nizza“ instand zu setzen bzw. sich bei den zustädnigen Stellen für diese Ausbesserung einzusetzen. Begründung: Der größte Teil des Mainuferwegs auf der Steinheimer Seite ist asphaltiert und damit ständig nutzbar. Nur ein Teilstück in Höhe des „Nizza“ ist davon ausgenommen. Nach heftigem Regen oder länger anhaltendem schlechtem Wetter ist der Weg hier kaum passierbar und sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer ein Ärgernis. Dem sollte abgeholfen werden, indem der Weg dauerhaft befestigt wird.

12.04.2010, 22:50 Uhr
CDU-Anträge Ortsbeiratssitzung am 22.4.2010 Nutzung des Raums im Erdgeschoss des Marstalls Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Saal im Erdgeschoss des Marstalls in ausstellungsfreien Zeiten, vor allem aber während der Zeit der Renovierung der Kulturhalle, auch für andere Veranstaltungen genutzt werden könnte. Begründung: Der Raum blieb in der Vergangenheit in der Zeit zwischen den Ausstellungen oft längere Zeit ungenutzt. Von seiner Größe und Beschaffenheit her scheint er auch für andere Veranstaltungen durchaus als geeignet. Wenn im nächsten Jahr die Kulturhalle für längere Zeit nicht zur Verfügung stehen wird, könnte die zusätzliche Nutzung dieses Raums den dann zu erwartenden Raummangel mildern. Vielleicht könnten während der Schließung der Kulturhalle dort vorhandene Möbel zur Ausstattung des Raums im Marstall verwendet werden. Nutzung des Schlosshofs Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Nutzungsbedingungen für den Schlosshof gelten. Begründung: Offenbar ist nicht eindeutig geregelt, wer für welche Zwecke den Schlosshof nutzen kann. Der Magistrat sollte daher seine Vorgaben klar darlegen und dabei auch die Bedingungen, die ein Nutzer zu beachten hat, benennen. Bürgersprechstunde der Polizei Der Magistrat wird gebeten, sich für die Einrichtung einer Bürgersprechstunde der Polizei in Steinheim einzusetzen. Begründung: Die für Steinheim zuständige Polizeidienststelle befindet sich in Großauheim. Bürger und Bürgerinnen, die ein Anliegen an die Polizei haben, finden also keinen Ansprechpartner in ihrer unmittelbaren Nähe. Durch einen „Schutzmann vor Ort“, der zu allen Fragen, die den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, zur Verfügung steht, lässt sich dieser Mangel beheben. Eine solche Präsenz der Polizei würde auch das Sicherheitsempfinden erhöhen. Angesichts der zahlreichen Einbrüche in Steinheimer Wohnungen, Geschäfte und Betriebe der letzten Zeit ist dies ein nicht zu unterschätzender Effekt. Für die Sprechstunde könnte die Stadt einen Raum zur Verfügung stellen, etwa in der Verwaltungsstelle. In Kesselstadt ist eine solche Bürgersprechstunde bereits im Weststadtbüro eingerichtet. Beleuchtung im Treppenhaus der Verwaltungsstelle Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Treppenhaus der Verwaltungsstelle in Steinheim so mit Bewegungsmeldern zu versehen, dass eine sichere Begehung des Treppenhauses und der Treppen möglich ist. Begründung: Die Schalter für die Beleuchtung des gesamten Treppenhauses in der Verwaltungs-stelle Steinheim befinden sich jeweils nur im Bereich der obersten bzw. untersten Treppenstufe. Die Beleuchtung ist zeitbegrenzt geschaltet, so dass es passieren kann, dass man mitten auf der Treppe ist und das Licht abschaltet, was zu einer erheblichen Unfallgefahr führt. Die Räume im Obergeschoss werden genutzt z.B. vom VDK, den Ortsbeirats-Fraktionen, dem Ortsgericht, dem Schiedsamt, dem Standesamt, der Ortsteil-beauftragten und auch von Besuchern, die diese Beleuchtungssituation nicht kennen. Wenn man z.B. abends den Sitzungsraum der Fraktionen verlässt, muss man zunächst im Vorraum zum Sitzungsraum das Licht anlassen, zum Treppe gehen, um dort die Treppenhausbeleuchtung einzuschalten. Dann zurückgehen, um die Beleuchtung im Vorraum zu löschen. Nun geht man wieder zum Treppenhaus und geht will über die Treppe nach unten. Durch die Zeitschaltung der Beleuchtung kommt es vor, dass mitten auf der Treppe stehend, die Beleuchtung abschaltet, was zu einer hohen Unfallgefahr führt. Der Einbau von Bewegungsmeldern die die Treppenhausbeleuchtung steuern, sichert die Beleuchtung, während sich Benutzer im Bereich der Treppen befinden. Die Unfallgefahr ist beseitigt und evtl. Ansprüche gegenüber der der Stadtverwaltung bei einem Sturz würden vermeiden. Wir bitten den Magistrat, sich für eine schnelle Umsetzung zur Beseitigung dieser Unfallgefahr einzusetzen. Beleuchtung auf dem Wehrgang (Weg „Schöne Aussicht“) Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung auf dem Wehrgang (Weg „Schöne Aussicht“) zwischen der Zehntscheune Steinheim und der Stadtmauer durch eine Lampe im Bereich des Durchganges von der Zehntscheune zum Wehrgang zu ergänzen, bzw. den Eigentümer zur ausreichenden Ausleuchtung dieses Bereiches aufzufordern. Begründung: Mit dem Umbau der Zehntscheuer wurde auch ein sinnvoller Durchgang vom Hof der Zehntscheuer zum Wehrgang geschaffen. Die Beleuchtung des Wehrganges wurde aber nicht angepasst und die Lampen stehen in einiger Entfernung zu diesem Durchgang. So befindet sich der Durchgang weitestgehend in einem nicht gut ausgeleuchteten Bereich. Da sich hier auch gleich die Stufen zur Zehntscheune befinden, kam es im Dunkeln an dieser Stelle auch bereits zu Stürzen von Besuchern wie z.B. Teilnehmern der Malschule, die das Gelände der Zehntscheune in Richtung Wehrgang verlassen wollten. Die Beleuchtung der Treppenstufen vom Hof bis zum Durchgang durch die Mauer auf den Wehrgang stellt eine kleine „Treppen-Notbeleuchtung“ nur unzureichend her. Um hier eine Unfallgefahr zu beseitigen, ist die Installation einer Zusätzlichen Beleuchtung in diesem Bereich dringend angezeigt.

07.03.2010, 16:39 Uhr

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 18.3.2010

Antrag
Benennung des Platzes gegenüber der Verwaltungsstelle nach Jürgen Sticher
Der Magistrat wird gebeten,
den Platz gegenüber der Verwaltungsstelle nach seiner Umgestaltung nach Jürgen Sticher zu benennen.
Begründung:
Jürgen Sticher hat sich in besonderer Weise um Steinheim verdient gemacht. Er war ein herausragender Ortsvorsteher, hat Steinheim bestens repräsentiert, war vielfältig ehrenamtlich engagiert und hat sich intensiv um Steinheimer Anliegen gekümmert. Sein Andenken soll deshalb besonders hervorgehoben werden.
Der Platz gegenüber der Verwaltungsstelle ist dafür besonders geeignet. Hier treffen sich die Schnittlinien der ehrenamtlichen und beruflichen Tätigkeit Jürgen Stichers. In der Verwaltungsstelle liegen der Sitzungssaal, in dem der Ortsbeirat tagt, und das Büro der Stadtteilbeauftragten, mit der der Ortsvorsteher zusammen arbeitet. Am Platz liegt die Theodor-Heuss-Schule, die Jürgen Sticher jahrelang geleitet hat. Außerdem grenzt der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus, in der Jürgen Sticher sehr aktiv war, an den Platz. Hier wird also nicht nur ein Schild an Jürgen Sticher erinnern, sondern der Ort selbst ist für viele Steinheimer und Steinheimerinnen mit der Erinnerung an ihn verbunden.
Der Platz gegenüber der Verwaltungsstelle wird umgestaltet. Er trägt bisher keine Straßenbezeichnung. Nach seiner Fertigstellung kann er daher ohne weiteres den Namen Jürgen-Sticher-Platz erhalten.

21.02.2010, 11:38 Uhr
Anträge für den Haushalt 2011 Antrag Zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Darmstädter Straße/Höhe Ortseingang-Lämmerspieler Weg sind Mittel einzustellen. Begründung Laut dem zur Ortsteiltour vorgelegten Erledigungsvermerk des Ordnungsamtes zum Ortsbeiratsbeschluss Nr. 1923/2006-2009 laufen bei der HVE Planungen zur Beruhigung der Darmstädter Straße mit baulichen Mitteln wie Parkversätzen und Mittelinseln. Diese Planungen sollen realisert werden. Erforderlich ist eine Beruhigung vor allem am Ortseingang, da Abbieger von der B45 oder über den Lämmerspieler Weg Ankommende häufig noch an höhere Geschwindigkeiten "gewöhnt" sind. Antrag An der Kreuzung B45/Pfaffenbrunnenstraße ist eine vom Verkehrsaufkommen abhängige Steuerung der Ampelanlage einzurichten. Begründung An der Steinheimer "Bahnhofskreuzung" (B45/Ludwigstraße/Offenbacher Landstraße) werden die Grünphasen der Ampelanlage über eine optische Erfassung des Verkehrsaufkommens gesteuert. Das führt zu reduzierten Wartezeiten und damit zu einem geringeren Energieverbrauch der Fahrzeuge und einer geringeren Belastung der Umwelt. Die Kreuzung B45/Pfaffenbrunnenstraße mit ihrem hohen Fahrzeugaufkommen bietet sich für eine solche Lösung ebenfalls an. Antrag Die im Haushalt 2009 eingestellten Mittel für die Neugestaltung des Platzes vor der Verwaltungsstelle sind auf 2010 zu übertragen. Begründung Die Gestaltung des Platzes ist abgestimmt, einer Vorlage (HVE) dazu ist zugestimmt worden. Das Vorhaben ist in den Haushalt 2009 eingegangen. 2010 soll es realisiert werden. Antrag Im Bereich Isarweg - nördlich der Familientagesstätte - ist eine Spielwiese herzurichten. Begündung Der Vorschlag, zwischen Isarweg, Gailingsweg und Mellenseestraße einen Bolzplatz herzurichten, lässt sich nach einer schalltechnischen Untersuchung nicht umsetzen.Allerdings besteht die Möglichkeit, hier eine Spielwiese anzulegen. Darauf wird in der schalltechnischen Untersuchung vom 10.11. 2005 eigens hingewiesen. Diese Möglichkeit soll genutzt werden, damit Kinder diese Freifläche nutzen können. Antrag Der Fußweg zwischen der Kreuzung B45/Offenbacher Landstraße/Luwigstraße (Bahnunterführung) und der Pfaffenbrunnenstraße entlag der B45 ist in ausreichender Breite und mit wetterfestem Belag auszubauen. Begründung Der Weg dient der Erschließung des nach Dietesheim gelegenen Teils der Pfaffenbrunnenstraße und der dazwischen und der Offenbacher Landstraße gelegenen Wohnbebauung. Er ist in einen Zustand zu versetzen, der nicht von der Benutzung abschreckt, sondern es auch bei schlechterem Wetter ermöglicht, hier zu Fuß zu gehen. Ein sonst womöglich erforderliches Ausweichen auf den Standstreifen der B45 ist sehr risikoreich. Antrag Im Teilstück der Otto-Hahn-Straße zwischen Gailingsweg und Lämmerspieler Weg ist mindestens einseitig ein Fußgängerweg auszubauen. Begründung Das Teilstück der Otto-Hahn-Straße wird inzwischen viel befahren und in Kürze wird dort die erste Firma ihren Betrieb aufnehmen, womit der Fahrzeugverkehr noch zunehmen wird. Gleichzeitig wird die Straße rege von Fußgängern genutzt, da sie eine Verbindung aus dem Ortskern zu den Kleingärtenanlagen, Sportanlagen und zum Wald darstellt. Auch Fahrgäste der Linie 11 müssen von der Bushaltestelle bis zum neuen Betrieb dieses Teilstück passieren. Daher kann nicht mehr länger mit dem Ausbau der - ohnehin vorgesehenen - Fußgängerwege gewartet werden. Antrag Auf dem Dach der Doorner Halle ist eine solarthermische oder Photovoltaikanlage zu installieren, sofern die statischen Untersuchungen dem nicht entgegenstehen.. Begründung Im Erledigungsvermek IBM zum Ortsbeiratbeschluss Nr. 473/2006-2011 wurde dargelegt, dass im Zuge der anstehenden Dachsanierung auch die Installation einer Photovoltaikanlage geprüft werde. Falls diese Prüfung der baulichen Voraussetzungen positiv ausfällt, soll eine solche Anlage auch aufgestellt werden, um die umweltfreundliche Energieerzeugung und eine Reduktion der Energiekosten der Halle zu erreichen. Antrag Am Ende der Offenbacher Landstraße (Richtung Mühlheim, Hausnummern ab etwa 100) ist die vorhandene Mittelinsel um eine gelben Leuchte zu ergänzen. Begründung An der genannten Stelle ist für Fußgänger zur erleichterten Überquerung der Offenbacher Landstraße eine Mittelinsel eingerichtet. Autofahrer werden mit einem Wanrschild auf Fußgänger aufmerksam gemacht. Dort sollte eine gelbe Leuchte bei Dunkelheit ein schnelleres Erkennen von Fußgängern ermöglichen und damit ihre Sicherheit erhöhen. In den Wintermonaten passieren Schüler und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs diesen Übergang bei Dunkelheit.

24.01.2010, 10:49 Uhr
CDU-Anträge Ortsbeiratssitzung am 21.1.2010 Ergänzung des Vorwegweisers am Lämmerspieler Weg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf dem Vorwegweiser des Lämmerspieler Wegs aus Richtung Lämmerspiel ( siehe beigefügtes Bild ) auch die Otto-Hahn-Straße abgebildet wird. Begründung: Der Vorwegweiser am Lämmerspieler Weg bildet für die aus Lämmerspiel kommenden Fahrzeuge die Otto-Hahn-Straße nicht ab. Diese aber und nicht erst die Auffahrt auf die B 45 bietet die nächste Linksabbiegemöglichkeit nach dem Schild. Da für das Abbiegen in die Otto-Hahn-Straße sogar eine eigene Spur vorhanden, ist die Gefahr groß, dass Ortsfremde, die eigentlich auf die Bundesstraße wollen, in die Otto-Hahn-Straße einbiegen. Umsetzung von „Buswartehäuschen“ der Linie 12 Der Magistrat wird gebeten, die Unterstände für Fahrgäste von den nicht mehr bedienten Haltestellen der Linie 12 an neu eingerichtete Haltestellen umzusetzen. Begründung: Mit der neuen Linienführung der Linie 12 sind einige Haltestellen weggefallen. Dort stehen aber teilweise noch „Wartehäuschen“ oder halboffene Unterstände, so an den Haltestellen Gailingsweg und Johann-Machern-Straße. Diese Vorrichtungen sollten an neu eingerichtete Haltestellen umgesetzt werden, um ihre Funktion zu erfüllen und den Fahrgästen möglichst viel Service zu bieten. Als Haltestelle mit genügend Platz dafür kommt die Feuerwehr, in beiden Richtungen, in Frage. Reinigung der Pieta an der Pestkapelle Pfaffenbrunnenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Sandsteinskulptur der Pieta vor der Pestkapelle in Steinheim-Nord reinigen zu lassen. Begründung: An der Skulptur lagern sich Verschmutzungen ab. Durch eine Reinigung gewinnt die Figurengruppe und der gesamte Platz um die Pestkapelle, der ja gerade neu angelegt wurde.