Zur Datenpanne bei der Stadt schweigt der OB

Turnhalleneröffnungen und Jubilarehrungen sind klar die Sache des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky. Kaum ein Tag, an dem er nicht in den Zeitungen bei freudigen Anlässen zu sehen ist. Zur aktuellen Datensicherheit der Stadt Hanau und der offensichtlich schludrigen Arbeit in Teilen der IT-Abteilung bei der Behandlung von E-Mail-Adressen schweigt er aber.

Antrag auf aktuelle Stunde

Die CDU-Fraktion wird die angekündigte Wiederbesetzung der Stelle des Bürgermeisters bzw. der Wahl eines neuen, vierten Stadtrates per aktueller Stunde zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 31. Oktober, machen. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Hog: „Wir lassen nicht zu, dass SPD, Grüne, BfH und FDP sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern, ohne dass dies in aller Deutlichkeit vor den Augen der Öffentlichkeit thematisiert wird."

Teurer Personalzirkus statt politischer Hausaufgaben

Der Hanauer Rathauschef setzt für eine wackelige Koalition die Glaubwürdigkeit der gesamten Kommunalpolitik aufs Spiel. Dieter Hog, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtparlament, ist sauer: "Als Claus Kaminsky 2003 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister von Hanau gewählt wurde, hat er – wie er damals sagte – aus finanziellen Gründen den 4. Stadtrat und damit einen hauptamtlichen Dezernenten abgeschafft. Jetzt installiert er wieder einen Bürgermeister mit Stadtrat Weiß-Thiel und zusätzlich einen weiteren Stadtrat von den Grünen. Dies ohne Rücksicht auf den Schuldenhaushalt der Stadt." In diesem Fall rechne er den Aufwand für den zusätzlichen Stadtrat trickreich und mit viel Fantasie so klein, dass man sich frage, warum er das nicht auch bei den immensen Schulden der Stadt mache, so Hog weiter.

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Verbesserung des Schulwegs zur Brüder- Grimm- Schule

Auf der Tagesordnung der letzten Ortsbeiratssitzung Innenstadt stand ein Antrag der CDU zum Thema „ Verbesserung des Schulweges zur Brüder- Grimm- Schule". In diesem wird der Magistrat der Stadt Hanau gebeten eine Verbesserung der Sicherheit für Schülerinnen und Schüler der Brüder- Grimm- Schule zu gewährleisten.

Teurer Personalzirkus statt politischer Hausaufgaben

Der Hanauer Rathauschef setzt für eine wackelige Koalition die Glaubwürdigkeit der gesamten Kommunalpolitik aufs Spiel. Dieter Hog, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtparlament, ist sauer: "Als Claus Kaminsky 2003 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister von Hanau gewählt wurde, hat er – wie er damals sagte – aus finanziellen Gründen den 4. Stadtrat und damit einen hauptamtlichen Dezernenten abgeschafft. Jetzt installiert er wieder einen Bürgermeister mit Stadtrat Weiß-Thiel und zusätzlich einen weiteren Stadtrat von den Grünen. Dies ohne Rücksicht auf den Schuldenhaushalt der Stadt." In diesem Fall rechne er den Aufwand für den zusätzlichen Stadtrat trickreich und mit viel Fantasie so klein, dass man sich frage, warum er das nicht auch bei den immensen Schulden der Stadt mache, so Hog weiter.

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„Tiefschlag für den Hanauer Steuerzahler“

CDU-Fraktionschef Dieter Hog kritisiert die unnötige Magistratserweiterung

„Hanau ist pleite, die finanziellen Herausforderungen kaum zu bewältigen. Aber um krampfhaft die instabile Viererkoalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP weiterzuführen, ist Kaminsky anscheinend jedes Mittel recht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog.

Hat der OB seine Fürsorgepflicht verletzt?

Eigentlich braucht das kein Mensch derzeit bei den vielen Baustellen in Hanau - die fristlose Entlassung von Carl Edward Günther, ehemaliger Geschäftsführer der Baugesellschaft Hanau. Wie verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen war, ist diese Entlassung schon vor über zwei Wochen während einer Sonderaufsichtsratssitzung der Baugesellschaft beschlossen worden, doch bisher ist keine offizielle Pressemeldung vom Rathaus über diesen spektakulären Fall bekannt geworden. Wenn Unregelmäßigkeiten seitens des ehemaligen Geschäftsführers schon länger intern bekannt waren, hat der OB klar versäumt, frühzeitig einzuwirken.

Wechsel im Vorstand der CDU Hanau

Nach Diskussionen im CDU- Parteivorstand und reiflichen und persönlichen Überlegungen hat Doris Reitz-Bogdoll, Vorsitzende der CDU Hanau, erklärt, dass sie bei der kommenden Mitgliederversammlung im November 2011 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wird. Hierzu wird sie in der Mitgliederversammlung eine persönliche Erklärung abgeben.